Gruppe B17
8. März 2010 - Iransolidarität in Göttingen


Stellungnahme zum Göttinger
Iransoli-Aktionstag


Göttingen, die Hauptstadt des linken Provinzavantgardismus, am 8.März 2010. Ein gutes Zeichen, möchte man meinen, wenn an diesem Tag, dem internationalen Frauenkampftag, Menschen sich zusammenfinden, um den unterdrückten Frauen im Iran ihre Solidarität auszudrücken. Denn es rumorte und rumort kräftig im Iran, und all jene, die schon genug unter der repressiven Herrschaft des islamischen Regimes leiden, finden sich in einer unterstützenswerten Oppositionbewegung zusammen. Es erschien, als habe die Kreativabteilung des örtlichen UmsGanze-Ablegers, also der Gruppen redical[m] und Gegenstrom, gute Arbeit geleistet.

Doch schon beim ersten Blick auf das Transparent ließ sich feststellen, dass dieser Schein trügerisch war. Ihrem üblichen und ohnehin schon immer fragwürdigen Kampagnenslogan „Staat. Nation. Kapital. Scheisse!“, der sich inzwischen zum Identifikationssymbol revolutionärer Pubertätslinker gemausert hat, fügten sie eine weitere kritikwürdige Gesellschaftsform hinzu: Die Islamische Republik, die es ebenfalls zu zerschlagen gelte. Denn ganz, als ob der Iran sich einfach durch einen Antinationalismus kritisieren ließe, der auf genannte bürgerliche Kategorien abzielt, offenbart diese subsumtionslogische Gleichsetzung westlicher Gesellschaften mit der iranischen Mullah-Herrschaft, dass für sie das Geschehen im Iran nur eine Nebensache ist. In diesem Sinne versucht sich die redical[m] an der Trennung von religiöser Ideologie und politischer Herrschaft. So wird die islamische Ideologie zur „politisch-fundamentalistische[n]“; die Herrschaft islamistischer Rackets wird zwar erkannt, dann aber en passant zum Ausdruck bürgerlicher Staatlichkeit umgedeutet, der nur um einige religiöse Besonderheiten ergänzt sei. Zwar versucht man dieser ,bürgerlichen Staatlichkeit‘ um der Differenz willen mit dem Regimebegriff dann doch noch eine über die Stränge geschlagene Herrschaft nachzuweisen, an der Quintessenz ändert diese ,Erkenntnis‘ jedoch wenig.


Durch diese Vereinheitlichung der Differenz im eigenen Antinationalismus bestärkt, kommt aus Göttingen nicht nur Unterstützung für die Opposition im Iran. So heißt es im Aufruf zur Veranstaltung: „Jedoch stellt sich die Frage, ob nicht dieser bürgerliche Entwicklungsprozess zu Gunsten einer emanzipatorischen und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Gesellschaftsformation in den Hintergrund treten kann.“ Dass man einen Satz vorher noch von dem Wunsch nach „(bürgerlicher) Freiheit“ als einem „notwendige[n] Bestandteil auf dem Weg zur Emanzipation“ geredet hatte, ist dem Ableitungsmarxismus geschuldet – Dialektik ist eben doch etwas anderes, als sich selbst zu widersprechen. Mit fast schon kolonial anmutendem Unterton will man denen, die unter der islamistischen Racketherrschaft leiden, erklären, wie ihre Emanzipationsbestrebungen denn auszusehen hätten. Dass das revolutionäre Subjekt einfach nur bürgerliche Freiheiten für sich reklamiert, wollen ihm die Göttinger Antinationalen nicht durchgehen lassen. Denn dass die „falsche Freiheit“ ein Übel sei, das es primär zu bekämpfen gelte, hat man bereits in unzähligen Veranstaltungen, Flugblättern und Paraden ausgerufen. Im Gegensatz zur so verstandenen „falschen Freiheit“ ist die islamische Unfreiheit des Kopftuches kein bloß gegen den Willen der Beteiligten durchgesetztes Übel, sondern durchaus auch eine bewusst gesetzte Identifikationsform für die „islamische Frau“ in einem Regime, in dem die Religion als Staatsdoktrin vollends zur öffentlichen Sache wurde. Und „auf die Straße […] nur mit männlicher Verwandschaft gehen“ müssen muslimische Frauen weniger in Teheran als in Berlin-Kreuzberg oder Duisburg-Marxloh.


Genauso wenig können die Veranstalter von redical[m] und Gruppe Gegenstrom am internationalen Frauenkampftag von dem traurigerweise einzigen in dieser Hinsicht erwähnenswerten Staat im Nahen Osten sprechen, der das bürgerliche Gleichheitsversprechen für Frauen eingelöst hat: Israel. Doch dies ist nicht der einzige Zusammenhang, in dem Israel vorkommen müsste. Nicht erst in den Phantasien von den ,zionistischen Kollaborateuren‘, die hinter der Oppositionsbewegung stünden, bezeugt die Führungsriege des islamischen Regimes die zentrale Bedeutung des Antisemitismus für die eigene Ideologie. Je härter das Regime gegen die Opposition vorgeht, desto hysterischer werden auch die Drohgebärden gegenüber Israel. Der Antisemitismus hat eine Doppelfunktion: er fungiert als gesellschaftliche Disziplinierungsinstanz nach Innen und als Drohung nach Außen. Die Bestrebungen des Regimes, diese Vernichtungsphantasie durch die atomare Aufrüstung konkret werden zu lassen, bleibt von den Veranstaltern jedoch unerwähnt. „Die Antisemiten sind dabei, ihr negativ absolutes aus eigner Macht zu verwirklichen, sie verwandeln die Welt in die Hölle, als welche sie sie immer sahen“ (Adorno/Horkheimer).


Weil redical[m] und Gegenstrom nicht einsehen wollen, was im Antinationalismus nicht sein darf, müssen sie den Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik im islamischen Regime ausblenden. Denn würden sie das nicht tun, müssten sie zugeben, dass die Israelsolidarität, der Alptraum des antinationalen Widerstands, in der Tat etwas mit der Unterstützung der Iranischen Opposition zu tun hat. Das instrumentelle Verhältnis, aus dem sich hier der politische Umgang mit dem Iran offensichtlich speist, mithin der Wunsch, die dortige Oppositionsbewegung als Vehikel für den Kampf „UmsGanze“ zu benutzen, verdeutlicht ein instrumentell reduziertes Verständnis von Kritik. Wie um das zu beweisen, war es den veranstaltenden Gruppen nicht zu peinlich, in unmittelbarer Nähe zu ihrer Kundgebung den Verkauf der nationalbolschewistischen Postille junge welt zu dulden, die für ihre verständisseelige Übersetzung von Ahmadinedschad-Interviews bekannt ist. Besser hätten wir die Absurdität dieser Veranstaltung auch nicht auf den Punkt bringen können.


[a:ka] göttingen und Gruppe B-17, im März 2010